Allgemeine Geschäftsbedingungen für Online-Seminare

§1 Geltungsbereich

(1) Betreiberin dieser Website ist die Rechtsanwältin Dr. Jennifer Nadolny, Im Teelbruch 134 B, 45219 Essen. Auf dieser Website besteht die Möglichkeit zur Buchung kostenpflichtiger Online-Seminare.

(2) Für die Vertragsbeziehungen zwischen Rechtsanwältin Dr. Nadolny (im Folgenden „Kursanbieter“) und den Teilnehmern (im Folgenden „Teilnehmer“) der Online-Seminare gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Online-Seminare.

§2 Vertragsabschluss

(1) Die Präsentationen der Online-Seminare auf dieser Website stellt kein Angebot im Rechtssinne, sondern eine Einladung an den Teilnehmer dar, das Online-Seminar zu buchen und damit selbst ein Vertragsangebot zu unterbreiten.

(2) Der Teilnehmer kann aus den auf der Website angebotenen Online-Seminaren wählen und über den Button „in den Warenkorb“ und „weiter zu den Zahlungsoptionen“ seine Daten eingeben und das von ihm gewählte Online-Seminar buchen. Der Teilnehmer gibt nach Eingabe der notwendigen Daten über den Button „zahlungspflichtig buchen“ und der Eingabe seiner Daten bei PayPal ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages über das gewählte Online-Seminar ab.

(3) Das Angebot des Teilnehmers wird von dem Kursanbieter durch Übermittlung einer Bestätigungsemail auf die vom Teilnehmer angegebene Emailadresse angenommen.

§3 Buchungsgebühr

(1) Die Höhe der vereinbarten Buchungsgebühr ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung des ausgewählten Online-Seminars auf der Website der Rechtsanwaltskanzlei DIE KANZLEI Nadolny.

(2) Die Buchungsgebühr ist mit Vertragsschluss fällig und ist sofort über den Zahlungsdienst PayPal zu entrichten. Die Entrichtung der Buchungsgebühr ist ausschließlich über die von dem Dienstleister PayPal zur Verfügung gestellten Zahlungsmöglichkeiten möglich. Per Email erhält der Teilnehmer eine Rechnung über das von ihm gebuchte Online-Seminar. Der Teilnehmer erklärt sich insbesondere damit einverstanden, diese Rechnung elektronisch übermittelt zu bekommen.

§4 Leistungsumfang

Mit Vertragsabschluss wird dem Teilnehmer der Zugang zu dem Online-Seminar für einen Monat geschuldet, sowie die Aufrufbarkeit der dortigen Inhalte. Ein bestimmter Schulungs- oder Lernerfolg wird nicht geschuldet. Nach Zustandekommen des Dienstleistungsvertrages erhält der Teilnehmer eine Email mit einem Aktivierungslink, über welchen dieser, mit Hilfe seiner Zugangsdaten, sofortigen Zugriff auf das von ihm gebuchte Online-Seminar erhält. Der Zugang zu dem Online-Seminar besteht für 30 Tage ab Vertragsabschluss.

§5 Ablauf, technische Voraussetzungen

(1) Um auf das Online-Seminar zugreifen zu können, ist die Erstellung eines Nutzerkontos durch Angabe personenbezogener Daten, wie Vor- und Nachname, Emailadresse und die Eingabe eines Passwortes notwendig. Mit diesen personenbezogenen Daten kann sich der Teilnehmer zukünftig mit seiner Emailadresse als Nutzernamen und seinem Passwort einloggen und erhält den Zugang zu dem von ihm gebuchten Online-Seminar.

(2) Nach Abschluss des Dienstleistungsvertrages erhält der Teilnehmer für die vereinbarte Seminardauer, namentlich 30 Tage, die Zugangsberechtigung, den Inhalt des Online-Seminars auf digitalen Medien wahrzunehmen. Zur Wahrnehmung der Inhalte sind von dem Teilnehmer technische Voraussetzungen zu erfüllen. So wird ein Gerät mit Internetverbindung benötigt, das zudem über Lautsprecher oder Kopfhörer verfügt. Für eine reibungslose Nutzung kann der Browser Firefox oder Chrome verwendet werden, der nicht zur Verfügung gestellt wird. Die Online-Seminare und Website entsprechen den neuesten technischen Anforderungen, sodass das Online-Seminar optimal wahrgenommen werden kann.

Es wird allerdings keine Haftung und Garantie dafür übernommen, dass das Online-Seminar innerhalb der konkreten Hard- und Softwareumgebung des vom Teilnehmer verwendeten digitalen Mediums (PC, Tablet, Smartphone) ordnungsgemäß durchzuführen ist.

§6 Verpflichtungen des Teilnehmers, Missbrauchsvorbehalt

(1) Dem Teilnehmer ist es untersagt, seinen Benutzernamen und das Passwort für den Zugang zum Online-Seminar an Dritte weiterzugeben und die Kenntnisnahme von Dritten zu dulden und / oder zu ermöglichen.

(2) Es wird sich das Recht vorbehalten, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder bei wesentlichen Vertragsverletzungen durch den Teilnehmer, den Zugang zum Online-Seminar so lange zu sperren, bis eine Verdachtsausräumung durch den Teilnehmer erfolgt ist, ebenso bei schwerwiegenden Verstößen auch das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

(3) Davon unberührt bleibt die strafrechtliche und zivilrechtliche Verfolgung, wenn Dritten der Zugang zu dem Online-Seminar durch den Teilnehmer ermöglicht wurde.

§7 Haftung

(1) Der Teilnehmer wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung des Seminars im Einzelfall nicht die Konsultation einer Rechtsanwältin/Rechtsanwalt oder einer Therapeutin/Therapeut ersetzt. Die Buchung der Online-Seminare setzten voraus, dass der Teilnehmer über eine normale physische und psychische Belastbarkeit verfügt. Das Online-Seminar ist keine Therapie und kann eine solche auch nicht ersetzen. Die Wahrnehmung des Online-Seminars erfolgt auf eigene Gefahr. Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass das Recht einem stetigen Wandel unterliegt.

(2) Ansprüche des Teilnehmers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, der Kursanbieter haftet nicht für Sach- und reine Vermögensschäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Online-Seminars entstehen, es sei denn, die Schäden beruhen auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf einer sonstigen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung. Die Haftung für Sach- und reine Vermögensschäden infolge einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht wird auf den Ersatz der bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schäden beschränkt.

(3) Für die Art der Anwendung, des Gebrauchs und der Umsetzung der Informationen, die der Teilnehmer durch die Online-Seminare erhalten, ist der Teilnehmer selbst verantwortlich. Für aus dem eigenen Verhalten des Teilnehmers in der Folge selbst verursachte Veränderungen und Ergebnisse ist der Kursanbieter nicht verantwortlich. Insbesondere gibt es keine Gewährleistung für die vom Teilnehmer subjektiv erwarteten Ergebnisse und vor allem keinen Schadenersatzanspruch, wenn sich der Teilnehmer danach durch eigenes Verhalten selbst einen Schaden zufügt.

§8 Datenschutz

Mit Abschluss des Vertrages werden von dem Teilnehmer persönliche Daten erhoben und verwendet, dies ausschließlich im gesetzlich zulässigen Rahmen. Mit der Buchung des Online-Seminars erklärt sich der Teilnehmer mit der automatisierten Be- und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten für Zwecke der Vertragsabwicklung einverstanden.

§9 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäftes, also auch bei der Buchung des Online-Seminars, grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht. Teilnehmer die Verbraucher sind, haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen, ohne Angaben von Gründen, diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag des Vertragsabschlusses zu laufen.

(2) Damit der Teilnehmer sein Widerrufsrecht ausüben kann, muss an

DIE KANZLEI Nadolny
Rechtsanwältin Dr. Nadolny
Im Teelbruch 134 B
45219 Essen

oder an

rechtsanwaelte@diekanzlei-nadolny.de

mittels einer eindeutigen Erklärung über den Entschluss des Teilnehmers, diesen Vertrag zu widerrufen, schriftlich informiert werden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.

(3) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Teilnehmer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss gegebenenfalls Schadensersatz geleistet werden. Dies kann dazu führen, dass der Teilnehmer die vertragliche Zahlungsverpflichtung für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Absender der Widerrufserklärung mit der Absendung, für den Empfänger mit dem Empfang des Widerrufs zu laufen.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten vollständig erfüllt wurde, bevor das Widerrufsrecht ausgeübt worden ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Dienstleistung, namentlich der Zugang zu dem jeweiligen Online-Seminar bereits gewährt wurde und der Teilnehmer zuvor auf sein Widerrufsrecht verzichtet hat.

§10 Änderungen

Das Angebot an Online-Seminaren wird fortlaufend aktualisiert und erweitert. Trotz sorgfältiger Planung können im Einzelfall inhaltliche Änderungen notwendig werden. Es wird sich daher das Recht vorbehalten, notwendige inhaltliche Änderungen von der Online-Seminarbeschreibung vorzunehmen, soweit diese das Thema und den Gesamtcharakter des betroffenen Online-Seminars nicht wesentlich verändern.

§11 Urheberrecht und Nutzungsrecht

(1) Rechtsanwältin Dr. Nadolny ist Inhaberin aller Nutzungsrechte sämtlicher im Rahmen des Online-Seminars abrufbaren Inhalte.

(2) Dem Teilnehmer ist es ohne vorherige schriftliche Erlaubnis untersagt, die Texte, Videos oder Inhalte in irgendeiner Form zu reproduzieren, aufzuzeichnen, zu verarbeiten, zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben oder auf eine sonstige Art und Weise zu verarbeiten. Der Teilnehmer hat sicherzustellen, dass die Inhalte nicht an Dritte weitergegeben werden, dazu gehört auch der Schutz der Zugangsdaten vor unbefugtem Zugriff durch Dritte.

§12 Gerichtsstand

Sofern es sich bei dem Teilnehmer um einen Unternehmer i.S.v. §14 BGB handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Teilnehmer und dem Kursanbieter, der Kanzleisitz in Essen.

§13 Schlussbestimmungen

(1) Sollte es notwendig werden, können die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen von dem Kursanbieter geändert werden. Die geänderte Fassung der Geschäftsbedingungen wird dem Teilnehmer spätestens drei Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten unter drucktechnischer Hervorhebung der Änderungen per Email übersandt. Der Teilnehmer kann der Änderung innerhalb von drei Wochen schriftlich, nach Zugang der Email, widersprechen. Wird der Dienstleistungsvertrag aber ohne den Änderungen widersprochen zu haben, fortgesetzt, gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als genehmigt. Auf diese Folge der widerspruchslosen Vertragsfortsetzung wird im Rahmen der Informationsemail noch einmal hingewiesen werden.

(2) Eine etwaige Unwirksamkeit einer in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführten Klausel berührt die Wirksamkeit der anderen Klauseln nicht. Sie wird sodann durch eine neue Bestimmung ersetzt werden, die dem geltenden Recht entspricht und dem ursprünglichen Sinn am nächsten kommt.

Stand: November 2020