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Recht informiert | Rechtsanwaltskanzlei Nadolny

Einsichtnahme in die Patientenakte – Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Medizinische Eingriffe und Behandlungen, die die körperliche Integrität und die Gesundheit betreffen, setzen ein hohes Maß an Vertrauen gegenüber dem behandelnden Arzt voraus, geht es doch um die wichtigsten Rechtsgüter: Leben und Gesundheit.

Eine Einsichtnahme in die Patientenakte empfiehlt sich daher insbesondere dann, wenn der Verdacht einer Fehldiagnose oder eines Behandlungsfehlers besteht.

Jeder Patient hat gegenüber seinem behandelnden Arzt grundsätzlich das Recht, Einsicht in die ihn betreffenden Patientenakten zu nehmen. Dieses Recht ergibt sich zum einen aus dem Behandlungsvertrag, der neben dem Integritätsschutz noch weitere Nebenpflichten beinhaltet. Zum anderen aber auch aus gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. Das Recht auf Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen ergibt sich aber auch darüberhinaus aus dem grundrechtlich verankerten Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 1 Abs.1, Art. 2 Abs.1 Grundgesetz). Die Würde des Patienten und sein Recht auf Selbstbestimmung schaffen ein verfassungsrechtliches Akteneinsichtsrecht.

Zu den Behandlungsunterlagen gehören dabei unter anderem Anamnese und Diagnose, sowie die erfolgten oder eingeleiteten Behandlungen.

Auch eine elektronische Abschrift der Behandlungsunterlagen kann angefordert werden, allerdings sind dann die dem behandelnden Arzt dafür entstandenen Kosten, wie Kopier- und Portokosten, jedoch keine darüberhinausgehenden Aufwandsentschädigungen, zu ersetzen; das bedeutet, es entsteht kein Honoraranspruch nur für die Herausgabe der Unterlagen. Wenn sich der Arzt allerdings weigert, die Unterlagen zuzusenden, müssen diese abgeholt werden, denn bei dem Akteneinsichtsrecht handelt es sich um eine sogenannte Holschuld. Vorlegungsort ist daher der Sitz des Arztes. Ein Anspruch auf Zusendung oder Mitnahme der Original-Patientenakten besteht aber nicht, denn diese stehen im alleinigen Eigentum des Arztes. Nur wenn die Unterlagen an einen weiterbehandelnden Arzt weitergegeben werden sollen, besteht zum Beispiel hinsichtlich von Röntgenbildern der Anspruch auf Weitergabe der Originale, denn zum Wohle des Patienten sollen weitere oder erneute, belastende Untersuchungen vermieden werden. Auch im Bereich gerichtlicher Haftpflichtprozesse besteht die Pflicht zur Vorlage der Originalunterlagen an das Gericht.

Auch einen Anspruch auf Zusendung der Original- Patientenakten hat der Patient nicht. Das Recht des Patienten bezieht sich auf die Einsichtnahme oder auch die Bereithaltung von Kopien.

Ein Grund, warum die Einsichtnahme verlangt wird, muss nicht mitgeteilt werden. Die Herausgabe der Behandlungsunterlagen kann nur dann verwehrt werden, wenn der Einsichtnahme wichtige therapeutische Gründe entgegenstehen.

Das Recht auf Herausgabe der Behandlungsunterlagen bzw. das Recht zur Einsichtnahme in die Patientenakte, stehen im Falle des Todes des Patienten, den Angehörigen und Erben des Verstorbenen zu. Das bedeutet, dass Erben zur Wahrnehmung von vermögensrechtlichen Interessen, wie z.B. Hinterbliebenen Rente bei schweren Behandlungsfehlern, Einsicht in die Behandlungsunterlagen nehmen können; ebenso nächste Angehörige, soweit diese immaterielle Interessen geltend machen wollen. Wenn sich allerdings der verstorbene Patient vor seinem Tode ausdrücklich gegen die Gewährung einer solchen Einsichtnahme ausgesprochen hat oder es dem mutmaßlichen Willen des Patienten entspricht, sind diese Rechte ausgeschlossen.

Wir unterstützen Sie bei der Geltendmachung Ihres Einsichtnahmerechts, insbesondere auch dann, wenn der Arzt die Einsichtnahme unberechtigterweise verweigert. Bei Verdacht auf Behandlungsfehler, ist es sinnvoll, frühzeitig anwaltlichen Beistand zu Rate zu ziehen, um auch die Patientenakten auswerten zu können.

Auf Grund der vielen Fachtermini und Abkürzungen ist es den meisten Patienten nicht ausreichend möglich, die Patientenakten nachvollziehen zu können, insbesondere diese auch auf Anhaltspunkte hin zu analysieren, die für die Geltendmachung von etwaigen Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen, relevant sein können, wie z.B. Dokumentationsfehler, Aufklärungsfehler und Behandlungsfehler.

 

DIE KANZLEI in Essen ist darauf spezialisiert, wenn es darum geht, Behandlungsfehler aufzudecken, sowie Dokumentations- und Aufklärungsfehler zu erkennen und Ihre Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche geltend zu machen.

 

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Änderungen im Waffenrecht sind in Kraft getreten

Seit letzter Woche nun sind die bundesweit geltenden Änderungen im Waffenrecht in Kraft getreten.

Dabei gibt es, neben weiteren Veränderungen, zwei grundlegende Änderungen, die zum einen die Aufbewahrung von Waffen und zum anderen die Möglichkeit der straffreien Abgabe von illegalen Waffen betreffen.

Um die Anzahl der illegalen Waffen zu reduzieren, können Besitzer einer nicht eingetragenen Waffe diese nun ein Jahr lang straffrei bei der Polizeibehörde abgeben. Diese Frist von zwölf Monaten für die Strafverzichtsregelung, gilt ab dem Tag des Inkrafttretens des Gesetzes, also ab dem 06. Juli 2017.

Von dieser Strafbefreiung ausgenommen sind jedoch Kriegswaffen und Kriegswaffenmunition.

 

Die Änderungen im Waffenrecht betreffen aber auch die Vorschriften zur Waffenaufbewahrung.

Von nun an gelten höhere Sicherheitsstufen für die sachgerechte Aufbewahrung von Schusswaffen.

Schusswaffen müsse in einem Waffenschrank gelagert werden, der mindestens der Norm DIN/EN 1143-1 (Stufe 0 oder 1) entspricht.

Ursprünglich hatte das Bundesministerium vorgesehen, dass sich alle Waffenbesitzer nach spätestens fünf Jahren mit neuen, normgerechten Waffenschränken ausstatten müssen, wenn der alte Waffenschrank nicht den neuen Sicherheitsanforderungen entspricht.

Nun gibt es aber eine Bestandsschutzregelung, d.h. Waffenbesitzer dürfen ihre vorhandenen Waffenschränke uneingeschränkt weiternutzen. Daher dürfen nicht nur bereits vorhandene Waffen in den bereits vorhandenen Waffenschränken weiterhin aufbewahrt werden, sondern auch neu erworbene Waffen, solange diese die zulässige Kapazität des Waffenschrankes nicht übersteigen.

Im Übrigen kann die falsche Lagerung von Waffen, abgesehen von der eigenen Sicherheit, deutliche Konsequenzen nach sich ziehen. Je nachdem, ob die Waffe fahrlässig oder vorsätzlich falsch aufbewahrt wird, kann dies eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe nach sich ziehen. Davon abgesehen, droht der Verlust der waffenrechtlich notwendigen Zuverlässigkeit.

 

Die Neuregelungen im Waffenrecht, insbesondere aber auch die Amnestieregelung, sind durchaus zu begrüßen, handelt es sich doch bei Waffen nach der strafrechtlichen Definition um Gegenstände, die dazu bestimmt und geeignet sind erhebliche Verletzungen hervorzurufen.

Vor allem aber kann der illegale Besitz von Waffen empfindliche Strafen nach sich ziehen, von Geldstrafen bei fahrlässigem Besitz, bis hin zu hohen Freiheitsstrafen.

Daneben könne sich aber auch noch weitere unangenehme Konsequenzen ergeben. Eine Verurteilung wegen unerlaubten Waffenbesitzes wird in das Polizeiliche Führungszeugnis eingetragen. Soll später eine Waffenbesitzkarte beantragt werden, kann sich dies auf Grund des Eintrages problematisch gestalten.

Um eine Waffenbesitzkarte zu erlangen, bedarf es einer positiven, gesetzlich verlangten, Zuverlässigkeit. Genau auf diese Beurteilung der Zuverlässigkeit kann dann der Eintrag im Polizeilichen Führungszeugnis aber negative Auswirkungen haben.

Wer also illegal Waffen besitzt, sollte von der Möglichkeit, diese straffrei abgeben zu können, in jedem Fall Gebrauch machen!

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Strafanzeige und Strafantrag

Strafanzeige und Strafantrag sind nicht das gleiche. Die Unterscheidung ist wichtig, da ansonsten die Durchsetzung berechtigter Interessen gefährdet sein kann.

Mit der Strafanzeige kann den Strafverfolgungsbehörden, wie Polizei und Staatsanwaltschaft, ein Sachverhalt mitgeteilt werden, der geeignet ist, einen Straftatbestand zu erfüllen. Damit kann vor allem sicher gestellt werden, dass die Strafverfolgungsbehörden überhaupt Kenntnis von der Tat erlangen. Anders als beim Strafantrag, kann die Strafanzeige nicht nur von dem Opfer, bzw. seinem Vertreter, sondern auch von jedem anderen erstattet werden, der Kenntnis von einer Tat erlangt hat. Sollte dem Anzeigenerstatter der Name des Täters nicht bekannt sein, kann auch Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet werden, denn wichtig ist es, die Ermittlungen in Gang zu setzen, denn die jeweilige Behörde ist grundsätzlich dazu verpflichtet, dem Anfangsverdacht nachzugehen und Ermittlungen durchzuführen.

Es gibt aber bestimmte Delikte, sogenannte Antragsdelikte, die nur verfolgt werden, wenn ein entsprechender Strafantrag gestellt wurde. Die Strafanzeige reicht hierbei nicht aus, sondern der Strafantrag ist dann Prozessvoraussetzung. Anders als die Strafanzeige ist der Strafantrag ein formeller Rechtsbehelf und kann auch zurückgenommen werden. Dies kommt zum Beispiel im Rahmen einer zivilrechtlichen Einigung, eines Vergleichs in Betracht.

Unterschieden wird zwischen absoluten und relativen Antragsdelikten. Absolute Antragsdelikte, wie zum Beispiel Hausfriedensbruch oder Beleidigung, können ausnahmslos nur verfolgt werden, wenn der Antragsberechtigte, also derjenige, in dessen Rechtskreis eingegriffen wurde, mit anderen Worten der Verletzte, einen Strafantrag gestellt hat.

Bei den relativen Antragsdelikten, wie zum Beispiel Sachbeschädigung oder Körperverletzung, muss zwar grundsätzlich auch ein Strafantrag erfolgen; fehlt ein solcher, ist aber eine Verfolgung möglich, wenn der fehlende Strafantrag durch die Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses ersetzt werden kann.

Entscheidend bei dem Strafantrag ist, dass er nur von dem Berechtigten gestellt werden kann. Zur Erinnerung, die Strafanzeige kann auch von Dritten erstattet werden. Darüber hinaus müssen auch Form und Frist gewahrt werden, anderenfalls ist der Strafantrag unwirksam und im schlimmsten Fall die Strafverfolgung auf Grund von Verjährung nicht mehr möglich. Deswegen ist auch in diesem Fall ein rechtzeitiges Handeln und rechtlicher Rat wichtig und entscheidend.

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Verliebt, verlobt, verrechtlicht

Das Verlöbnis ist ein Rechtsgeschäft eigener Art, ein Vertrag, der auf Eingehung der Ehe gerichtet ist.

Auch wenn die Eheschließung noch nicht vollzogen ist, besteht eine rechtliche Beziehung aus der sich Rechtsfolgen ergeben können.

Das Heiratsversprechen an sich kann aber nicht eingeklagt werden, geschweige denn vollstreckt werden und kann auch nicht durch eine Vertragsstrafe abgesichert werden.

Aber in strafrechtlicher und strafprozessualer Hinsicht, sowie im Hinblick auf das Zivilrecht kann das Verlöbnis verschiedene rechtliche Konsequenzen auslösen.

Verlobte sind Angehörige, sodass sich daraus eine sogenannte Garantenstellung im strafrechtlichen Sinne ergeben kann. Aus der Garantenstellung ergibt sich die Garantenpflicht, die Rechtspflicht zum Handeln um einen Erfolg, wie z.B. eine Leibesschädigung oder Gesundheitsverletzung, abzuwehren.

Auch in strafprozessualer Hinsicht gibt es Veränderungen; so besteht mit dem Verlöbnis die Möglichkeit von dem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen. Wer mit dem Beschuldigten oder Angeklagten verlobt ist, braucht gegen diesen nicht auszusagen. Es sei denn, es wurde auf die Herbeiführung dieser Rechtsfolge manipulativ hingewirkt, also ein Verlöbnis nur eingegangen, um das Zeugnis verweigern zu können. Das gleiche gilt für den Zivilprozess.

Bereits mit dem Eingehen des Verlöbnisses können die Verlobten einen Ehevertrag abschließen, der allerdings erst mit der Eheschließung bedeutsam wird.

Aus einem Verlöbnis als Rechtsgrundlage können auch zivilrechtliche Schadensersatzansprüche entstehen und zwar dann, wenn der andere ohne wichtigen Grund vom Verlöbnis zurücktritt. In diesem Fall kann sowohl der andere Verlobte, als auch seine Eltern und Dritte, die anstelle der Eltern gehandelt haben, (Schadens-) Ersatz für die Aufwendungen verlangen, die im Vertrauen auf die Eheschließung gemacht worden sind, z.B. der Kauf des Brautkleides oder der Hochzeitsgeschenke. Darüber hinaus kann jeder Verlobte von dem anderen bei Auflösung des Verlöbnisses die Gegenstände heraus verlangen, die er dem anderen anlässlich der Verlobung gegeben oder geschenkt hat, also den Verlobungsring heraus verlangen und dies auch gerichtlich durchsetzen.

Auch so unromantisch es klingen mag, seien Sie sich darüber bewusst, dass auch schon bereits das Verlöbnis rechtliche Auswirkungen hat und denken Sie frühzeitig darüber nach, wie ihre Ehe rechtlich gestaltet sein soll.

In diesem Sinne: verliebt, verlobt, verrechtlicht.

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Muss einer Vorladung zur Polizei Folge geleistet werden?

Polizeiliche Vorladungen haben keinen verbindlich verfügenden Charakter. Dies ergibt sich aus einem Umkehrschluss aus §163a III StPO.

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